Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Käufe

I. Geltungsbereich

Das Einkaufsportal www.bshhausgerate.com wird von der BSH Hausgeräte GmbH, Ditzingen (nachfolgend „BSH Hausgeräte GmbH“ genannt) betrieben. Der Vertrag kommt mit dem/den jeweiligen Wiederverkäufer(n) zustande, die Sie während des Kaufvorgangs auswählen (nachfolgend „Verkäufer“). Allen Verträgen auf diesem Shoppingportal liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Die auf dem Shopping-Portal www.bshhausgerate.com präsentierten unverbindlichen Angebote richten sich ausschließlich an Personen ab 18 Jahren. Minderjährigen ist es untersagt, Bestellungen auf der Website www.bshhausgerate.com aufzugeben.

II. Vertragsschluss/Lieferfristen/Lieferstatusbenachrichtigung und Streitbeilegung

1. Die Präsentation der Ware und das Herunterladen der Software auf dem Shoppingportal www.bshhausgerate.com stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Mit der Abgabe einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ sendet der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den Verkäufer stellt noch keine Annahme dieses Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme oder durch Zusendung einer E-Mail zustande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware zur Abholung bereitsteht bzw. versandt wurde. Erfolgt diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.

2. Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch korrigieren, dass er den “Jetzt kaufen”-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf das Symbol “Warenkorb” hat der Kunde außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Artikel aus der Bestellung zu entfernen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.

5. Eine Lieferung der Ware erfolgt innerhalb der für den jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeit nach vollständigem Zahlungseingang. Der Verkäufer und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen teilen dem Kunden den Lieferstatus (zB Paketversand, Lieferavis) per E-Mail oder telefonisch mit. Zu diesem Zweck ist der Verkäufer berechtigt, dem Versandunternehmen die vom Kunden im Bestellprozess mitgeteilte E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer zu übermitteln. Der Kunde kann dieser Weitergabe jederzeit widersprechen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

III. Preise/Versandkosten/Kauf auf Rechnung

1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).

2. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Diese sind abhängig von Versandart, Zahlungsart, Gewicht und Versandziel.

3. Entscheidet sich der Kunde für die vom Verkäufer angebotene Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“, ist dieser berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, weiterzugeben und für den Fall einer Negativauskunft die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ abzulehnen.

IV. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.

V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf

1. Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum des Verkäufers. Während dieser Zeit darf der Artikel weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.

2. Von einer Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl des Artikels während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. In diesen Fällen tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung bereits jetzt an.

3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln.

VI. Schadenersatz/Haftung

1. Hat der Kunde den Artikel entgegen seiner Vertragspflicht und trotz Fristsetzung durch den Verkäufer schuldhaft nicht abgenommen und schuldet er dem Verkäufer deswegen Schadenersatz, hat er 15 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht wird von dieser Regelung nicht berührt. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

2. Die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden des Käufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

VII. Aufrechnung

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.

VIII. Widerruf

Die BSH Hausgeräte GmbH ist bei Bestellungen auf dieser Seite nicht der Vertragspartner des Kunden, sondern der jeweilige BSH Hausgeräte GmbH-Einzelhändler, über den die Bestellung aufgegeben wird. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, steht dem Kunden bei einem solchen Kauf ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird von seinem Vertragspartner im Rahmen des Bestellvorgangs kurz vor Abschluss der Bestellung sowie erneut im Anschluss an die Bestellung über gesetzliche Voraussetzungen zum Bestehen und zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert.

IX. Schlussbestimmung

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.